Fahrgastverband PRO BAHN fordert: Landesverkehrsminister müssen Initiative zur Weiterentwicklung der Bahnreform ergreifen

14. Oktober 2005 | Von | Kategorie: Pressemeldungen

(pbmv) Ein offenes Geheimnis ist der Verstoss vieler Bundesländer gegen den Verwendungszweck der Regionalisierungsmittel, die ausschließlich für den Schienenpersonenverkehr bestimmt sind. Mecklenburg-Vorpommern zählt ebenfalls dazu und deckt damit Kosten der Schülerbeförderung mit dem Bus. „Auch angesichts knapper Kassen kann dieses nicht geduldet werden, denn: Wer soll sich noch an die Gesetze halten, wenn selbst deren Schöpfer, Politiker, Abgeordnete und Minister, sich nicht daran halten?“ macht sich PRO BAHN Sprecher Marcel Drews Luft über dieses Kontraproduktive verhalten. Im Grunde zeigt dieses Desinteresse der jeweiligen Bundesländer, ihrer Verpflichtung zur Daseinsvorsorge eines öffentlichen Verkehrsangebotes ernsthaft nachzukommen. Stattdessen werden Milliardenbeträge in unsinnige Straßenbauprojekte vergeudet. Teil davon ist zum Beispiel die im Bau befindliche Strelasundbrücke.

Aufgabe der Verkehrsminister der Länder wäre, beim Bund eine Weiterentwicklung der Bahnreform einzufordern, denn mit der heutigen Struktur der DB AG und den Kontrollbehörden können die Länder ihre zweckgebundenen Regionalisierungsmittel kaum effizient einsetzen – und das trotz Ausschreibungswettbewerb zwischen den Bahnunternehmen: Bei der „Bahn-Maut“ verlangt die DB AG Trassenpreise, die volkswirtschaftlich sinnvollen Verkehr unwirtschaftlich rechnet, so gibt es zum Beispiel keinen Mengenrabatt sondern im Gegenteil einen Taktzuschlag von 60%!

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