Die für die nächsten Tage von den Gewerkschaften Transnet und GDBA angedrohten Streiks für einen Börsengang der Deutschen Bahn AG mit Netz und Betrieb, aufgrund der gescheiterten Tarifverhandlungen über die Arbeitsplatzsicherung bei der DB AG, sind nach Auffassung des Fahrgastverbandes PRO BAHN ein missbräuchlicher Versuch, damit die Entscheidungsfindung der Bundestagsabgeordneten über die künftige Struktur des bundeseigenen DB AG-Konzerns zu beeinflussen.

„Langfristig sehen wir gesicherte Arbeitsplätze nur durch mehr Verkehr auf der Schiene, mit einer Trennung von Netz und Betrieb, wobei das Netz vollständig in Staatshand verbleiben müsse,” erklärt Marcel Drews vom Fahrgastverband PRO BAHN. „Das von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Gutachten zu den Privatisierungsvarianten mit und ohne Netz (PRIMON-Gutachten) verdeutlicht dies hervorragend,” so Drews weiter. Die Chance somit endlich deutlich mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern dürfe nicht vertan werden. Eine Steigerung des Marktanteils im Güterverkehr auf der Schiene von heute 15,8% auf 17,1%, wie im Gutachten bei einer vollständigen Trennung von Netz und Betrieb prognostiziert, dürfe zudem auch aus umweltpolitischen Gründen nicht außer acht gelassen werden. Gleiches gilt für den Personenverkehr, insbesondere im interregionalen Verkehr, der ebenfalls nur bei einer Trennung von Netz und Betrieb mehr Wettbewerb mit entsprechend mehr Verkehr auf der Schiene zulässt und somit in beiden Schienenverkehrsbereichen Arbeitsplätze sichert.

Die aktuell durch die Ostseelandverkehr bekanntgegebene Einstellung ihres eigenwirtschaftlich betriebenen OstseelandExpress Stralsund-Berlin-Dresden zum 10.Dezember belegt, dass die derzeitigen Rahmenbedingungen für Wettbewerber ungeeignet sind, sich dauerhaft auf dem Markt zu positionieren. Mehr Wettbewerb kann nur durch eine Änderung der Finanzierung der Infrastruktur, sowie deren Struktur der Benutzerentgelte ermöglicht werden. Dies ist aber nur mit dem Trennungsmodell möglich, das dem Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, hierbei eine Neuordnung durchzuführen. So wäre es beispielsweise möglich, die Regionalisierungsmittel, die faktisch bis zu 50% an das Netz weitergereicht werden, direkt für das Netz zur Verfügung zu stellen und so die „Trassenentgelte” zu entlasten. Durch die auf diese Weise geringere nominelle Trassenentgelte würde die Schwelle der Eigenwirtschaftlichkeit im Schienengüter- und Personerverkehr sinken und weitere Verkehrsmengen auf die Schiene verlagert und heute noch zuschussbedürftigte Regionalfernverkehre wieder eigenwirtschaftlich werden.

„Diese und weitere Vorzüge einer Trennung von Netz und Betrieb sollten die Gewerkschaften nicht verkennen. Beachtet werden sollte zur Entscheidungsfindung des Börsenganges mit Netz auch, dass unrentable Strecken der Stilllegung zum Opfer fallen werden, die die Rendite künftiger Aktionäre schmälern würde. Entsprechende Schwärzungen im PRIMON-Gutachten weisen darauf hin. Und dies würde auf jeden Fall Arbeitsplätze kosten,” erklärt der PRO BAHN-Sprecher abschließend.

Verantwortlich/Kontakt:
PRO BAHN Bundesverband
Marcel Drews, 0172/3617193
Karl-Peter Naumann, Bundesvorsitzender, 0172/2673784