(pbmv) Zur heutigen ersten Lesung des Landeshaushaltsplans M-V im Schweriner Landtag für die Jahre 2008 und 2009 vermisst der Fahrgastverband PRO BAHN e.V. M-V bislang eine Diskussion um ausreichende Finanzmittel für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Land.

Der Landeshaushalt weist schon in diesem Jahr Mehreinnahmen von rund 170Mio. EUR aus. Dieser Überschuss ist hauptsächlich der Entscheidung des Bundesrates vom 16.Juni letzten Jahres zu verdanken, zu der die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19% beschlossen wurde. Allerdings war diese Entscheidung mit der Änderung des Regionalisierungsmittelgesetzes verbunden, dass der Bund den Ländern für den SPNV weniger zweckgebundene Mittel zur Ausgestaltung des Bahnregionalverkehrs jährlich zur Verfügung stellt. Ihm stehen deshalb für M-V im nächsten Jahr gut 23Mio. EUR weniger zur Verfügung, während die Mehrwertsteuermehreinnahmen für M-V im nächsten Jahr ca. 268. Mio EUR ausmachen. „Aufgrund dieses Tauschgeschäftes des Bundes mit den Ländern fordern wir daher die Landesregierung und die Landtagsfraktionen auf, mit den Mehreinnahmen zunächst die fehlenden Mittel für den Bahnverkehr auszugleichen. Da das Land M-V der Gesetzesvorlage im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern nicht zugestimmt hat, wäre dies eine faire Entscheidung“, macht Marcel Drews, Sprecher des Fahrgastverbandes in M-V deutlich.

Die Mittel werden dringend zur Angebotssicherung sowie u.a. für effizienzsteigernde und damit kostensenkende Infrastrukturmaßnahmen, wie z.B. für den notwendigen Abschluss des Ausbaus der Strecke Rehna – Parchim benötigt, um endlich kürzere und attraktivere Fahrzeiten für mehr Fahrgäste (und damit höhere Fahrgelderlöse zur Kostendeckung) anbieten zu können und auch gleichzeitig eine kostenintensive Fahrzeugeinheit im Umlauf einsparen zu können. Auch ließe sich mit den derzeit fehlenden Mitteln der Lückenschluss Rehna – Schönberg für eine Direktverbindung Schwerin – Lübeck finanzieren, die letztlich auch für die Zukunft der Strecke Schwerin – Rehna von sehr hoher Bedeutung ist. Auch auf weiteren Strecken, wie z.B. Neubrandenburg – Güstrow, lassen sich ähnliche Effekte erzielen, Kosten in den Folgejahren im Gesamtangebot M-V’s in Mio.-Höhe einzusparen.

“Bleiben die Mittel jedoch aus, ist mit Taktausdünnungen oder gar Angebotseinstellungen, wie bereits in anderen Bundesländern geschehen, ebenfalls in M-V zu rechnen. Zudem werden die Mittel für den Ersatz von gestrichenen bzw. auch in Zukunft noch weniger verkehrenden InterCity-Zügen im Land gebraucht, wo bereits gravierende Angebotslücken bestehen. Bislang hat die Landesregierung kein Konzept für Ausgleichsmaßnahmen vorgelegt”, erklärt der PRO BAHN-Sprecher abschließend.