(pbmv) Der Fahrgastverband PRO BAHN in Mecklenburg-Vorpommern (M-V) hat in einer Analyse zu den Ausgaben der Regionalisierungsmittel, die der Bund für die Ausgestaltung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) an das Land zahlt, mit Schrecken festgestellt, dass seit dem Jahr 2008 mehr als 200 Mio. EUR für SPNV-fremde Leistungen verwendet wurden, die eigentlich als typische Finanzleistung aus dem allgemeinen Landeshaushalt zu bestreiten wären. Es handelt sich dabei um Ausgaben für Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr des straßengebundenen öffentlichen Personenverkehrs. „Es kann nicht sein, dass das Land seit Anfang 2012 verkündet, die Finanzmittel für den SPNV würden nicht mehr ausreichen und u.a. Leistungskürzungen auf den Strecken Neustrelitz – Mirow, Neubrandenburg – Stralsund, Parchim – Malchow oder der S-Bahn zum Seehafen Rostock vor nahm, bediente sich die Landesregierung gleichzeitig an den SPNV-Finanzmitteln, um den allgemeinen Landeshaushalt zu entlasten“, stellt der Landesvorsitzende Marcel Drews verärgert fest. Das Geld wäre jedoch dingend für den Abbau von Defiziten erforderlich. Hauptproblem in der mangelnden Nachfrage im SPNV, auch auf den von Kürzungen betroffenen Strecken, sind zu geringe Reisegeschwindigkeiten, verursacht durch zu niedrige Streckenleitgeschwindigkeiten und damit verbunden durch zu langen Standzeiten und Übergängen in wichtigen Knotenbahnhöfen bzw. unattraktiven Endbahnhöfen bei Stichstrecken. Hier muss es eigentlich gelten, diese Defizite durch Streckenausbauten und Weiterentwicklungen abzubauen.

Vor diesem Hintergrund hat der Fahrgastverband PRO BAHN in diesen Tagen eine Petition beim Petitionsausschuss des Landtages in Mecklenburg-Vorpommern eingereicht, mit dem Ziel die Regionalisierungsmittel künftig verstärkt für den SPNV einzusetzen, wie es das Regionalisierungsgesetz in § 6 (1) vorsieht. „Es muss dem Beispiel vieler anderer Bundesländer gefolgt werden, die Ausbildungsverkehre aus allgemeinen Landeshaushaltsmitteln aufzubringen. Genau solche Bundesländer haben bei der Neuverteilung der Regionalisierungsmittel besonders gut abgeschnitten, während M-V durch vorherige SPNV-Abbestellungen und Umstellung auf Busleistungen besonders negativ abgeschnitten hat und nur durch Nachverhandlungen mit einem blauen Auge davon gekommen ist“, ergänzt PRO BAHN-Landesvorstandsmitglied Martin Reininghaus die Bedeutung einer notwendig hohen Einsatzqoute der Regionalisierungsmittel für den SPNV. In Bezug auf den neuen Koalitionsvertrag der Landesregierung muss daher aus Fahrgastsicht einer möglichen Finanzierung von künftigen Landesbuslinien aus SPNV-Mitteln eine Absage erteilt werden.

Welche Maßnahmen für einen attraktiveren, flächendeckenden SPNV in M-V notwendig sind und aus den künftigen Regionalisierungsmitteln finanziert werden müssen, enthalt die dieser Pressemitteilung beigefügte Petition an den Petitionsausschuss. Diese können Sie hier herunterladen.